Rechtliche Grundlagen für unsere Zusammenarbeit
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Reinigungsdienstleistungen zwischen der ProBound Center und ihren Auftraggebern.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen ProBound Center (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Arbeiten zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.
Der Umfang der zu erbringenden Reinigungsleistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.
Es gelten die Preise der aktuellen Preisliste bzw. des Angebots. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Arbeiten werden zu den vereinbarten Zeiten ausgeführt. Ist der Auftraggeber zu den vereinbarten Zeiten nicht anwesend, muss er dem Auftragnehmer Zutritt zu den zu reinigenden Räumen verschaffen.
Der Auftraggeber gewährleistet, dass die Reinigungskräfte zu den vereinbarten Zeiten Zutritt zu den zu reinigenden Objekten haben. Schlüssel sind sicher zu verwahren und dürfen nur an autorisierte Personen weitergegeben werden.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Reinigungskräfte über besondere Gefahren am Arbeitsplatz zu informieren und die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.
Der Auftraggeber hat folgende Mitwirkungspflichten:
Der Auftragnehmer gewährleistet eine fachgerechte Ausführung der Reinigungsarbeiten entsprechend den anerkannten Regeln der Technik. Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Leistungserbringung, schriftlich zu rügen.
Berechtigte Mängelrügen werden kostenfrei durch Nachbesserung behoben. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Nachbesserung zu verweigern, wenn sie unverhältnismäßig ist.
Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit oder die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten betroffen sind.
Die Haftung ist in jedem Fall auf die vereinbarte Versicherungssumme begrenzt. Diese beträgt mindestens 1.000.000 Euro für Personen- und Sachschäden.
Die Haftung ist ausgeschlossen für:
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Daten vertraulich zu behandeln und die Bestimmungen der DSGVO einzuhalten.
Daueraufträge können von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Wichtige Gründe für eine außerordentliche Kündigung sind insbesondere:
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Subunternehmer einzusetzen. Diese werden sorgfältig ausgewählt und sind zur Einhaltung der gleichen Qualitäts- und Sicherheitsstandards verpflichtet.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Stand dieser AGB: März 2024